ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  • Allgemeines:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und sonstigen Nebenleistungen, auch wenn im Einzelnen nicht mehr gesondert darauf hingewiesen wird. Abweichungen, Ergänzungen, besondere Zusicherungen und sonstige Einzelabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit vorbehaltloser Entgegennahme der Lieferung bzw. Leistung erkennt der Käufer jedenfalls die Geltung dieser Bedingungen an. Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass die Nutzung nur für gewerbliche  Kunden zulässig ist.

 

  • Verkauf:

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen haben. Weicht in dieser Auftragsbestätigung Geschriebenes vom Gedruckten ab, so gilt das Geschriebene. Für jeden unmittelbaren oder mittelbaren Weiterverkauf in das Ausland ist unsere vorherige Zustimmung erforderlich; Preise und Lieferbedingungen sind besonders zu vereinbaren. Es gelten mangels anderer Vereinbarungen die in der am Liefertag gültigen Preisliste und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Fracht gemäß der gültigen Preisliste. Unser Angebot ist bis zur Annahme freibleibend. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Unsere Angaben in Angeboten, Prospekten, Abbildungen und Zeichnungen, eventuelle Maß- und Gewichtsangaben sind Durchschnittswerte. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sind vielmehr eine be- schreibende Darstellung unserer Produkte. Das Gleiche gilt auch für von uns zur Verfügung gestellte Muster und Proben. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form/Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung unseres Produktes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag zu erteilen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg oder durch Übergabe unseres Produktes an den Besteller erfolgen. Bestellt der Auftraggeber unser Produkt auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. In unserer Auftragsbestätigung und/oder unserem Bestätigungs- schreiben werden wir das bestellte Produkt und unsere eventuell weiter zu erbringende Leistung genau beschreiben und den voraussichtlichen Liefertermin benennen. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren eventuellen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich unterrichtet. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir weisen darauf hin, dass in dem Fall der Bestellung des Produktes auf elektronischem Weg der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst unseren AGB per E-Mail zugesandt wird.

 

  • Lieferung:   

Lieferzeitangaben erfolgen grundsätzlich unverbindlich und sind stets als angenähert zu betrachten, es sei denn, dass der Verkäufer sich ausdrücklich schriftlich verpflichtet hat, innerhalb einer bestimmten Frist oder bis zu einem bestimmten Termin zu liefern. Schaden-Ersatzansprüche können insoweit nur bei grobem Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) durch den Verkäufer geltend gemacht werden. 

 

  • Zahlung:

Unsere Rechnungen sind prompt ohne jeden Abzug an den Verkäufer zu bezahlen. Etwaiger Skonto wird nur aus dem um die Fracht gekürzten Rechnungsnettobetrag und nur dann gewährt, wenn sämtliche anderen Rechnungen vollständig beglichen sind und auch keine Wechsel- verbindlichkeiten mehr bestehen. Vorkassenskonto wird nur vom tatsächlich gezahlten Betrag vergütet. Zahlung mittels Wechsel ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich; Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Käufer zu tragen, Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen sofort fällig zu stellen, auch wenn wir bisher einer Stundung zugestimmt haben. Ist die Lieferung durch uns noch nicht bewirkt, sind wir berechtigt, die Lieferung von einer Sicherheitsleistung oder der Bewirkung der Gegenleistung Zug um Zug abhängig zu machen. Wird die Sicherheit oder die Gegenleistung in angemessener Frist nicht bewirkt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen gegen die Forderungen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. Die Gebühr der Workshopstornierung beträgt bei 8 Wochen vor Beginn 10 %, 4 Wochen vor Beginn 20 %, bis 2 Wochen vor Beginn 40 %, und binnen 7 Tagen bis zum jeweiligen Veranstaltungstag 80 % des Teilnehmerbetrages.

 

  • Eigentumsvorbehalt:  

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für be- sonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (inkl. gesetzl. MwSt.). Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; zu seinen normalen Geschäftsbedingun- gen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Absätze 4 bis 6 diesen Abschnittes auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit

anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufes. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, weiter- verkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrages im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den Absätzen 4 bis 6 diesen Abschnittes für die Kaufpreisforderung  bestimmt ist. Der Käufer ist jedoch, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen; er darf dagegen über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Auf unser verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zurückzugeben.  Zur besseren Unterscheidbarkeit sind die Lieferungen mit gesonderter Rechnung weiterzugeben. Die Außerachtlassung dieser Bestimmung hebt aber den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Auf unser verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns den zutritt zu seinem Lager und sonstigen Räumlichkeiten zum Zwecke der Feststellung  unserer Eigentumsware gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder herauszugeben. Gleichermaßen ist der Käufer verpflichtet, uns zum Zwecke der Feststellung unserer Forderungen und Rechte Einblick in seine Bücher und Schriften zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen diese alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

  • Versand:

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers bzw. Empfängers, also auch dann, wenn Preisstellung franko Empfangsbahnhof oder frei Baustelle vereinbart wurde. Ebenso übernehmen wir für rechtzeitige und richtige Ankunft keine Haftung.

 

  • Beratung:   

Für Verarbeitungs- und Beratungshinweise o.ä. wird von uns eine, wie auch immer, geartete Haftung nur übernommen, wenn diese Hinweise auf schriftliche Anforderung des Käufers von uns verbindlich und schriftlich und bezogen auf ein bestimmtes, uns bekanntes Bauvorhaben gegeben werden. In jedem Falle bleibt der Käufer verpflichtet, unsere Hinweise unter Berücksichtigung der Produktbeschreibungen und Eigenschaften unserer Waren und des konkreten Verwendungszweckes zu prüfen und bei Zweifeln ggf. einen Fachmann hinzuzuziehen.

 

  • Gewährleistung:

Ist der Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel unserer Produkte zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätz- lich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages und Rücktrittverlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ausgenommen davon ist jedoch unsere Haftung in Folge von verarbeitungsbedingten und witterungsbedingten Einflüssen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als verein- bart. Unsere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die Ware umfasst die nachfolgende Beschaffenheit,  über die wir hiermit unseren Auftraggeber aufklären. Unsere Produkte entsprechen den jeweiligen DIN-Vorschriften und den bauaufsichtlichen Zulassungen des deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin, und/oder unseren jeweiligen aktuellen technischen Merkblättern, welche jederzeit auf unserem Internetportal nachzulesen sind. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Eventuelle andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

  • Datenverarbeitung:

Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten innerhalb der Unternehmensgruppe des Verkäufers. Dem Käufer steht ein jederzeitiges Recht auf Widerruf zu.

 

  • Urheberrecht: 

Bildmaterialien von VOLIMEA unterliegen dem Urheberrecht. Wir behalten uns das Eigentums und Urheberrecht an den Bildern ausdrücklich vor. Verlinkung oder Benutzung für eigene Zwecke – ist nur mit schriftlicher Einwilligung von VOLIMEA zulässig und kann zurückgenommen wer- den, sofern die Vertragsparteien sich nicht mehr einig sind.

 

  • Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit:

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist für beide Teile Heilbad Heiligenstadt. Gerichtsstand für Rechts- streitigkeiten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern,  juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sonder- vermögen ist Heilbad Heiligenstadt (Amtsgericht) bzw. Landgericht Mühlhausen. Unbeschadet dessen ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in zulässiger Weise deren Zweck am nächsten kommt.

 

 

Version: Oktober 2015

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